1. Allgemeines
Die Leistungen des Informationsservice der connvenio, Im Buchwald 66, 70186 Stuttgart, Niederlassung Ostendstrasse 110, 70188 Stuttgart erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die connvenio. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.
2. Gewährleistung
Die connvenio übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.
Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Datenlieferung bzw. aufgrund wartungs- oder betriebsbedingter Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes sind ausgeschlossen.
3. Haftungsbeschränkung
Generell haftet die connvenio nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
Die connvenio haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt oder für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.
4. Nutzung
Die Nutzung der Daten ist auf den eigenen (beruflichen) Gebrauch des Kunden beschränkt. Jede weitere gewerbliche Nutzung ist dem Kunden untersagt. Jegliches Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die bereitgestelltenInformationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
Die connvenio ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu Überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls ohne Einhaltung einer Frist zu entziehen. Eine, auch nur teilweise, Erstattung des Abonnementpreises ist in Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsrechte ausgeschlossen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.
5. Laufzeit / Kündigungen
Das Vertragsverhältnis hat eine Laufzeit von einem Jahr und kann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
Die connvenio ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihr die Daten nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Soweit kostenlose Dienste erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Hieraus erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche.
6. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis zwischen der connvenio und dem Kunden kommt durch die Registrierung (Bestellung), die an den Kunden per E-Mail zu übersendende Auftragsbestätigung und die Akzeptanz dieser AGB zustande. Die AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde diese bei der Bestellung explizit akzeptiert bzw. wenn der Kunde nach Zustellung der AGB die Rechnung bezahlt bzw. eine Einzugsermächtigung erteilt hat.
Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Die connvenio behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
7. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Nutzung der Ausschreibungs-Datenbank erfolgt jährlich im Voraus gegen Rechnung oder durch monatlichen oder vierteljährlichen Einzug. Die connvenio ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigungen einzustellen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Bei jährlicher Zahlung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, EUR 5,-- für allfällige Mahnungen zu erstatten, sofern sich nicht wegen der Einschaltung eines Anwalts ein höherer Betrag ergibt.
Kann bei Zahlung mittels Lastschriftverfahren eine Zahlung nicht eingelöst werden, verrechnet die connvenio EUR 10,-- für Bank- und Bearbeitungsgebühren.
8. Sonstiges
Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Änderungen der AGB, Preise oder Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder Online, mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.
9. Nebenabreden
Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vetragsabschliessenden verzichtet werden.
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stuttgart, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.
11. Salvatorische Klausel / AGB
Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der connvenio. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.